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RHEINGAU-TAUNUS-KREIS ERHÄLT 3,5 MILLIONEN MARK AUS DEM LANDESAUSGLEICHSSTOCK | |
Wissenschaftsministerin überreichte den Bescheid
an Landrat Klaus Frietsch
Eltville/Wiesbaden - Vor einer Konzertveranstaltung am Samstagabend in der Rheingau-Halle in Eltville überreichte die Hessische Ministerin für Wissenschaft und Kunst, Dr. Christine Hohmann-Dennhardt, in Vertretung des Hessischen Innen- und Landwirtschaftsministers Gerhard Bökel dem Landrat des Rheingau-Taunus-Kreises, Klaus Frietsch, eine Zuwendung von 3,5 Millionen Mark aus dem Landesausgleichsstock.
Die Zuwendung, so erläuterte die Ministerin, trage zum Ausgleich des Rechnungsfehlbetrages der Jahre 1993 bis 1996 bei und werde unter Auflagen gewährt. So habe der Kreis unter anderem auf Ausgaben, für die er keine gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen habe, zu verzichten und müsse bei allen Pflichtleistungen mögliche Einsparungen in noch stärkerem Maße als bisher beachten. Über- und außerplanmäßige Ausgaben dürften nur nach Genehmigung des Regierungspräsidiums Darmstadt geleistet werden, neue Maßnahmen dürften nur unter bestimmten Voraussetzungen begonnen werden.
Der Rheingau-Taunus-Kreis wie auch die übrigen Kreise in Hessen sind nach den Worten der Ministerin durch ihre hohen Ausgaben zur sozialen Sicherung seit Jahren in einer besonders schwierigen finanziellen Situation. Aus diesem Grunde seien die Zuwendungen aus dem Landesausgleichsstock besonders wichtig.
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