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RUTH WAGNER: WISSENSCHAFTSPOLITIK UNTER DEN
LEITBEGRIFFEN "FREIHEIT UND VERANTWORTUNG"
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Hessens Wissenschaftsministerin sprach vor dem
Landeskuratorium Hessen des Stifterverbandes
für die Deutsche Wissenschaft
Darmstadt/Wiesbaden - "Die Pflege und Förderung von Wissenschaft und Forschung sind ein Schwerpunkt der Politik der neuen Landesregierung und der sie tragenden Parteien ", betonte Ruth Wagner, die Wissenschaftsministerin und Stellvertretende Ministerpräsidentin Hessens, am Mittwoch in Darmstadt in ihrer Rede vor dem Landeskuratorium Hessen des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft. Die Grundzüge ihrer Wissenschaftspolitik, so die Ministerin, stelle sie dabei unter die Leitbegriffe "Freiheit und Verantwortung". Einhergehen solle diese Politik auch mit deutlichen finanziellen Akzentsetzungen.
Die Verdienste des Stifterverbandes um die Entwicklung des Wissenschaftssystems in Deutschland seien groß, unterstrich die Ministerin: "Sie sind ein hervorragendes Beispiel für privates Engagement im öffentlichen Bereich oder, wie man es jetzt zu formulieren pflegt, für Public-Private-Partnership." Auch Äußerungen seitens des Stifterverbandes seien allerdings geprägt von tiefer Sorge um den Stellenwert der Wissenschaftspolitik im Gefüge konkurrierender Politikbereiche.
In dieser Situation, so die Ministerin, wolle sie in Hessen eine Wende einleiten, um weiteren Schaden vom Wissenschaftssystem abzuwenden und eine positive Perspektive zu eröffnen. Diese solle die Akteure an den Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen des Landes motivieren, neue Anstrengungen herausfordern und Leistungsbereitschaft dort wecken, wo Resignation Platz gegriffen habe.
In der Forschung wolle sie ein Klima der Veränderung schaffen, in dem nicht nur über Risiken neuer Vorhaben diskutiert werde, sondern auch die Chancen zukunftsträchtiger Entwicklungen gesehen würden: "Neben der Molekularbiologie und den Materialwissenschaften gilt dies ebenso für die Informations- und Kommunikationstechnologie, für die gerade in Hessen sehr gute Voraussetzungen bestehen."
Grundlagenforschung, Angewandte Forschung, Wissens- und Technologietransfer, Verbundprojekte zwischen Wirtschaft und Hochschulen, Existenzgründungen aus den Hochschulen - all dies solle in einen sich gegenseitig wechselseitig stützenden und verstärkenden Zusammenhang gebracht werden. Auch bei den Geisteswissenschaften gelte es, bewährte Ansätze weiterhin zu unterstützen und innovative Ansätze zu fördern und in einem stetigen Austausch Synergien möglich zu machen.
Im demnächst zu verabschiedenden Nachtragshaushalt, kündigte die Ministerin an, werde sie die Mittel für Forschung und Schwerpunktförderung um 4 Millionen Mark steigern und die Voraussetzungen schaffen, daß Hessens Hochschulen bei Berufungsverhandlungen konkurrenzfähig würden. Insgesamt werden die Hochschulen mit dem Nachtragshaushalt aus der Stellensperre stufenweise entlassen, die Tarifsteigerungen eingeplant und weitere 6 Millionen Mark bereitgestellt.
Um Selbstverantwortung und Autonomie der Hochschulen zu steigern, bedürfe es aber auch organisatorischer und struktureller Veränderungen. Dazu gehöre die schnelle Novellierung des Hessischen Hochschulgesetzes, das in der Zusammensetzung seiner zentralen Gremien und deren Aufgaben nicht funktionsfähig sei. In engem Dialog mit den Hochschulen und den Verbänden und Organisationen werde sie dann eine weitere Novelle zum Hochschulgesetz vorlegen, in dem unter anderem die Frage nach der Qualifikation des Vizepräsidenten, die Neuordnung der Lehrerbildung und die Voraussetzungen für Promotionen neu geregelt werden sollten.
Mit der Einführung von Globalbudgets, so die Ministerin zu einem weiteren wichtigen Bereich ihrer Politik, wolle die neue Landesregierung möglichst bald für alle hessischen Hochschulen durch Flexibilisierung der Haushaltsbewirtschaftung Handlungs- und Bewegungsspielräume schaffen, die ihnen bisher noch versagt seien. Die Ministerin votierte für einen "Hochschulpakt", der die Umsetzung der Zielvereinbarungen über mehrere Jahre sicherstellen solle: "Planungssicherheit wird an klar definierte, auf Qualität und Effizienz ausgerichtete Leistungsindikatoren für Forschung, Lehre und Dienstleistungen geknüpft."
Insgesamt, so die Ministerin, sehe sie die leistungsgesteuerte Finanzierung sowie Zielvereinbarungen und regelmäßige Evaluation als zentrale Steuerungselemente einer transparenten, effizienten und zielgerichteten Wissenschaftspolitik: "Ich setze auf die Wirksamkeit dieser Steuerungselemente und bin deshalb auch optimistisch, daß die Hochschulen das höhere Maß an Verantwortung, das ihnen der Staat mit einem höheren Grad der Freiheit und Autonomie einräumt, nutzen werden. Denn diese neuen Instrumentarien honorieren Leistung und Qualität und lassen Defizite und Mängel sichtbar werden, sie schaffen Begründungen für Ziele und Maßnahmen."
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