Pressemitteilung Nr. 36 / 1999 vom 02.06.1999

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NACHTRAGSETAT 99: 19,7 MILLIONEN MARK ZUSÄTZLICH FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST

Wagner: Rigider Personalabbau an Hessens Hochschulen wird gestoppt

Wiesbaden - Der von der hessischen Landesregierung geplante Nachtragshaushalt 1999 sieht erhebliche zusätzliche Mittel für Wissenschaft, Forschung, Kunst und Kultur vor. Wie Wissenschafts- und Kunstministerin Ruth Wagner (FDP) heute in Wiesbaden mitteilte, sollen die von der Vorgängerregierung verfügten Stellenbewirtschaftungsmaßnahmen an Hessens Hochschulen zum 1. September 1999 aufgehoben werden. Damit, so die Ministerin, können alle freien Stellen im Hochschulbereich zum Wintersemester 1999/2000 besetzt werden. Das Land wende dafür in diesem Jahr 8 Millionen Mark auf.

"Damit stoppen wir den rigiden Personallabbau, der in den vergangenen Jahren unter rot-grüner Regierungsverantwortung betrieben wurde", betonte die Ministerin. Allein in der vergangenen Legislaturperiode seien 467 Stellen an Hessens Hochschulen abgebaut worden. Dies werde die neue Landesregierung ändern. Die Aufhebung der Stellensperre sei der erste Schritt für eine weitere Stärkung des Wissenschaftsbereichs.

Außerdem investiere das Land noch in diesem Jahr zusätzlich insgesamt 19,7 Mio. DM in den Bereichen Hochschulstrukturreform, Forschungsförderung, Denkmalpflege und Kunst. Damit steige der Gesamtetat des Ressorts für Wissenschaft und Kunst auf 2,96 Milliarden DM, das bedeute eine Steigerung von 0,67 Prozent.

Nach Angaben der Ministerin sollen insbesondere folgende Maßnahmen bezuschusst werden:
- Die Zuschüsse zur Forschungsförderung sollen um 4,16 Mio. DM auf insgesamt 7,96 Mio. DM erhöht werden. Das, so betonte Wagner, bedeute eine Verdoppelung, denn die Vorgängerregierung habe die Mittel von einst 15,6 Mio. DM auf zuletzt 3,8 Mio. DM zurückgefahren. Mit den zusätzlichen Geldern sollen vor allem innovative Forschungsfelder im Zusammenhang mit Neuberufungen gefördert werden.
- Zur Förderung von Wissenschaft und Forschung außerhalb der Hochschulen sind für die Max-Plank-Gesellschaft zusätzlich 1,5 Mio. DM vorgesehen.
- Einrichtung eines Fachhochschul-Kompetenz-Zentums mit fünf Stellen an der FH Darmstadt. Das Kompetenzzentrum soll das EDV-System SAP/ R3 zur Einführung der kaufmännischen Buchführung an allen hessischen Hochschulen erproben. Für diejenigen Hochschulen, die noch nicht mit einem eigenen Budget am Modellversuch "Hochschulprogrammhaushalt" beteiligt sind, sieht der Nachtragshaushalt 2 Mio. DM zum Einsatz der SAP-Software vor. Nach einer Testphase sollen die Fachhochschulen Darmstadt, Wiesbaden und Gießen-Friedberg sowie die Technische Universität Darmstadt und die Gesamthochschule Kassel ab 1.1. 2000 mit dem Computersystem arbeiten. Im Jahr 2000 soll dann entschieden werden, ob SAP/R3 in der gesamten Landesverwaltung eingeführt wird.
- Neu veranschlagt werden soll ein Forschungsprojekt zur Aufarbeitung der Nazi-Diktatur. Eingeplant sind 200.000 DM zur Auswertung von Akten, die die ehemalige Reichsfinanzverwaltung in Hessen im Zusammenhang mit der "Arisierung" jüdischer Vermögenswerte angelegt hatte.
- Im Bereich der Denkmalpflege sollen die Landeszuschüsse wegen dringenden Bedarfs um 2,3 Mio. DM aufgestockt und damit die drastischen Kürzungen der Vorgängerregierung in einem ersten Schritt korrigiert werden. Der Etat der Bodendenkmalpflege und paläontologischen Denkmalpflege soll um 0,5 Mio. DM auf insgesamt 1,56 Mio . DM steigen, die Zuschüsse zur Erhaltung der Baudenkmäler um 1,8 Mio. DM auf insgesamt 15 Mio. DM.
- Die Fördermittel zur Kunstpflege sollen um 1,4 Mio. DM aufgestockt werden. Profitieren werden unter anderem die Bereiche Theater (200.000 DM), Film (150.000 DM), Musik (700.000 DM) sowie die Vorbereitungen für die öffentliche Präsentation des Keltenfürsten vom Glauberg (150.000 DM).
- Im Zusammenhang mit den Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst sind 7,5 Millionen Mark für Personalkostensteigerungen an den hessischen Staatstheatern, den Modell-Hochschulen in Darmstadt, Wiesbaden und Kassel sowie am Landesmuseum Darmstadt vorgesehen.

Wissenschafts- und Kunstministerin Ruth Wagner wertete den Nachtragshaushalt als sichtbaren Beleg dafür, daß Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur zu den Förderschwerpunkten der neuen Landesregierung zählen. "Wir machen Schluß mit der bislang chronischen Unterfinanzierung in diesem Bereich", bekräftigte die Ministerin. Hessen müsse im Wettbewerb der Bundesländer wieder einen guten Platz erhalten.