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WISSENSCHAFTSMINISTERIN WAGNER: BUCHPREISBINDUNG MUß ERHALTEN BLEIBEN | |
Kritik an Plänen der scheidenden Europäischen KommissionWiesbaden/Brüssel: Die aktuellen Pläne der scheidenden Europäischen Kommission in Brüssel, die Buchpreisbindung in Europa abzuschaffen, lehnt die hessische Wissenschafts- und Kunstministerin Ruth Wagner entschieden ab. Das Argument, die Buchpreisbindung verzerre den europäischen Wettbewerb, sei viel zu kurz gegriffen, sagte die Ministerin in Wiesbaden. Die Buchpreisbindung sorge in Deutschland für Vielfalt auf dem Buchmarkt, bei Händlern und Verlagen.
Wagner erinnerte daran, daß sich der hessische Landtag in der Vergangenheit ebenso wie Bundestag und Bundesrat für die Beibehaltung der Buchpreisbindung ausgesprochen habe. Sie forderte die rot-grüne Bundesregierung auf, bei der Europäischen Kommission zu intervenieren.
Die Ministerin wies außerdem darauf hin, daß die Mitglieder der zurückgetretenden Europäischen Kommission nur noch geschäftsführend im Amt seien und deshalb nicht mehr das Recht hätten, politische Weichen zu stellen. Die Entscheidung des Wettbewerbskommissars Karel van Miert , für heute den "Beratenden Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen" einzuberufen und damit das Verfahren für das Ende der Buchpreisbindung formell zu beginnen, sei völlig undemokratisch. Außerdem spiegele sie zwei Tage vor der Europawahl mangelnden Respekt vor den künftigen politischen Mehrheitsverhältnissen in den Gremien der Europäischen Union, kritisierte die Ministerin.
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