Pressemitteilung Nr. 69 / 1999 vom 06.08.1999

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"MINISTERIUM FÃœR WISSENSCHAFT UND KUNST HAT IN KURZER ZEIT WICHTIGE FINANZIELLE UND GESETZGEBERISCHE WEICHEN GESTELLT"

Ministerin Wagner zieht positive Zwischenbilanz und kündigt weitere Reformschritte im Hochschulbereich an

Wiesbaden - Nach gut 100 Tagen in ihrem Amt hat die Hessische Ministerin für Wissenschaft und Kunst, Ruth Wagner, heute in Wiesbaden für ihr Ressort eine überaus positive Bilanz gezogen. "Wissenschaft, Forschung Kunst und Kultur gehören zu den Förderschwerpunkten der von CDU und FDP geführten Landesregierung, und dementsprechend sind im Ministerium für Wissenschaft und Kunst bereits innerhalb kurzer Zeit wichtige gesetzgeberische und finanzielle Weichen gestellt worden", sagte die Ministerin.

Von besonderer Bedeutung sei dabei der Nachtragshaushalt 1999, der nach Jahren der Kürzungen unter der Vorgängerregierung nun erstmals wieder zusätzliche Mittel - 27,7 Millionen Mark - zur Verfügung stelle. So könnten unter anderem mit der Aufhebung der Stellenbesetzungsperre zum 1. September stufenweise freie Stellen an Hochschulen und großen Kultureinrichtungen wiederbesetzt werden. Dafür stehen in diesem Jahr 8 Millionen Mark zur Verfügung. Außerdem fördere ihr Ministerium mit zusätzlich vier Millionen Mark zahlreiche Kultur- und Kunsteinrichtungen, finanziere mit 7,5 Millionen Mark die gestiegenen Personalkosten im Rahmen der Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst und habe die Zuschüsse zur Forschungsförderung an den hessischen Hochschulen um 4,16 Millionen auf insgesamt 7,96 Millionen Mark aufgestockt.

Wie die Ministerin weiter mitteilte, wurden den Hochschulen inzwischen rund 4,6 Millionen Mark bewilligt - für die Absicherung von Berufungen und zur Förderung zukunftsweisender, anwendungsbezogener Forschungsprojekte. "Diese zusätzlichen Gelder sind ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Forschung an Hessens Hochschulen", betonte die Ministerin.

Die Zuschüsse zur Forschungsförderung verteilen sich folgendermaßen:

Das Wissenschaftsministerium in Wiesbaden bewilligte der Universität Frankfurt insgesamt 950 000 Mark für Forschungsschwerpunkte an den Fachbereichen Physik und Medizin. Mit den Fördermitteln soll die intensive Kooperation des Fachbereichs Physik mit der Gesellschaft für Schwerionenforschung weiter ausgebaut und die Beteiligung des Fachbereichs Humanmedizin am Sonderforschungsbereich Stickstoffmonoxid (NO): Generator und Effektorsysteme verstärkt werden.

Die Justus-Liebig-Universität Gießen erhält insgesamt 812 000 Mark zur Verbesserung der Grundausstattung von vier Professuren an den Fachbereichen Humanmedizin, Chemie sowie Ernährungs- und Haushaltswissenschaften. Die Mittel wurden erforderlich insbesondere nach Neuausrichtungen wichtiger Professuren.

800 000 Mark bewilligte das Wissenschaftsministerium der Technischen Universität Darmstadt. Hier sind die Mittel vor allem für Forschungsausstattungen im Rahmen von Berufungen an den Fachbereichen Chemie, Biologie, Maschinenbau, Elektrotechnik und Informationstechnik sowie am Fachbereich Materialwissenschaft bestimmt.

Die Universität Gesamthochschule Kassel erhält insgesamt 700 000 Mark für den Ausbau des naturwissenschaftlich-technischen Forschungsschwerpunktes "Mikrostrukturtechnologie und Analytik" am Fachbereich Elektrotechnik sowie für die Neuprofilierung der agrar- und raumbezogenen Disziplinen am Standort Witzenhausen. Hier geht es vor allem um die Neubesetzung der Professur für Ökologische Landwirtschaft.

Der Philipps-Universität Marburg bewilligte das Wissenschaftsministerium 850 000 Mark. Gefördert werden Berufungen und Ausstattungen in den besonders leistungsfähigen Forschungsschwerpunkten dieser Hochschule, der Experimentalphysik, der Anorganischen Chemie sowie der Molekularbiologie.

Die Fachhochschule Darmstadt erhält 100 000 Mark für ein Forschungsprojekt am Fachbereich Elektrotechnik/Automatisierungstechnik. Hier sollen mikroelektronische Schaltungssysteme entwickelt werden, mit deren Hilfe über bestehende Telefon- und Lichtnetze die Kommunikations-, Schalt- und Sicherungsaufgaben in Gebäuden digital gesteuert werden können.

Weitere 100 000 Mark bewilligte das Wissenschaftsministerium der Fachhochschule Frankfurt. Am Institut für Stadt- und Regionalentwicklung wird eine qualitätive Segregationsanalyse von großstädtischen Wohngebieten mit sozialen Problemen gefördert. Sie soll unter anderem ein Hilfsmittel für kommunalpolitische Entscheidungen werden, beispielsweise bei der Planung des Angebotes sozialer Dienstleistungen.

Am Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften der Fachhochschule Fulda fördert das Wissenschaftsministerium das Projekt "Projektmanagement und Arbeitsschutz" mit 50 000 Mark. Erforscht werden die Arbeitssituation von Mitarbeitern, die unter hohem Zeitdruck Produkte entwickeln, sowie personalwirtschaftliche Konzepte, um Arbeitsbelastungen zu reduzieren. Weitere 50.000 Mark wurden bewilligt für die Erforschung transaktiver Kommunikationsstrategien für die Präsentation von Produkten und Dienstleistungen im Internet. Dieses Forschungsprojekt ist am Fachbereich Angewandte Informatik angesiedelt.

Die Fachhochschule Gießen-Friedberg erhält 100 000 Mark für ein Forschungsprojekt am Fachbereich Krankenhaus- und Medizintechnik, Umwelt- und Biotechnologie. Die Forschungen beschäftigen sich mit der gezielten Veränderung der Struktur von Kohlenhydratketten bei Nahrungsproteinen. Ziel ist eine bessere Verträglichkeit von Lebensmittelbestandteilen und eine niedrigere Rate von allergischen Reaktionen.

Außerdem fördert das Wissenschaftsministerium am Fachbereich Elektrotechnik der Fachhochschule Wiesbaden Forschungsarbeiten zur elektronischen Filmrestaurierung. Hierfür wurden 100 000 Mark bewilligt. Ziel ist es, Defekte an Farbfilmen digital zu beseitigen und die Bilder zur Weiterverarbeitung zu speichern

In den ersten 100 Tagen der neuen Landesregierung habe ihr Ressort auch gesetzgeberische Erfolge verbuchen können, betonte die Wissenschafts- und Kunstministerin. Mit der noch vor der Sommerpause verabschiedeten ersten Novelle des Hessischen Hochschulgesetzes sei die von der rot-grünen Vorgängerregierung festgelegte Drittelparität im Senat außer Kraft gesetzt worden, so dass die Hochschulpräsidenten in Marburg und Kassel im Herbst wieder mit einer Professorenmehrheit gewählt werden könnten. Außerdem sei die Experimentierklausel erweitert worden. Hochschulen könnten schon jetzt Grundordnungen beschließen, die von den gesetzlichen Bestimmungen abweichen. Die Ministerin kündigte eine zweite Novelle des Hochschulgesetzes an. "Diese Novelle wird die Zahl der Gremien an den Hochschulen weiter reduzieren, die Leitungsstrukturen stärken sowie mehr inhaltliche und wirtschaftliche Autonomie an die Hochschulen delegieren", sagte Ministerin Wagner.

Auch bei der Übernahme der bisherigen Telekom-Fachhochschule Dieburg durch das Land bzw. ihrer Integration in die FH Darmstadt sei mit Zustimmung des Landtages zum Rahmenvertrag ein wichtiger Schritt vollzogen worden. Für Dieburg bedeute dies die Erhaltung des FH-Standortes mit vielfältigen Impulsen für die ganze Region. Nach Angaben der Ministerin wird die FH Dieburg mit neuartigen Studienangeboten im Bereich der Informations- und Kommunikationsberufe zusätzliches Profil gewinnen. Als Beispiel nannte die Ministerin den zum nächsten Semester geplanten "Kooperativen Bachelor-Studiengang Informatik". Der berufsintegrierte Studiengang werde in Zusammenarbeit mit Unternehmen eingerichtet, so daß Studierende künftig in der Fachhochschule und in Unternehmen qualifiziert werden könnten. Angesichts der wachsenden Nachfrage nach Fachkräften in den "Informationsberufen" könne das Land in Dieburg frühzeitig ein entsprechendes Studienangebot einrichten. Die Übernahme der FH Dieburg habe außerdem für die FH Darmstadt den
Vorteil, dass sie einzelne Bereiche nach Dieburg verlagern und andere in Darmstadt selbst erweitern könne.

Zufrieden zeigte sich die Wissenschafts- und Kunstministerin auch mit der parlamentarischen Legitimierung des Kulturvertrages mit der Stadt Frankfurt. Dieser Vertrag sei nicht nur Grundlage für einen fairen Interessenausgleich zwischen der Stadt und dem Land sondern beende auch die historisch bedingte Mischfinanzierung bei den Hochschuleinrichtungen. Die Stadt Frankfurt werde finanziell entlastet. Dafür verzichte sie zu Gunsten des Landes auf Heimfallansprüche an Hochschulgrundstücken. "Dies ist ein erheblicher finanzieller Vorteil für die Fortentwicklung der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt", betonte Ministerin Ruth Wagner.

Die Ministerin kündigte an, die Reformen für eine weit gehende Autonomie der Hochschulen weiter voranzutreiben. Ihr Haus verhandele bereits mit den einzelnen Hochschulen über Zielvereinbarungen, d.h. welche Aufgaben die jeweilige Hochschule künftig erfüllen und welche Leistungen sie erbringen soll. Zusätzlich werde gemeinsam mit allen zwölf Hochschulen ein Hochschulpakt vorbereitet, der ihnen finanzielle und damit planerische Sicherheit geben werde. "Ich möchte den Hochschulen schon ab dem Jahr 2000 entsprechend den Zielvereinbarungen Gelder zuweisen. Sie werden eigenverantwortlich wirtschaften, müssen dafür aber Leistungen, Effektivität und Effizienz unter Beweis stellen", sagte die Ministerin.

Notwendig sei auch eine Neuordnung des Technologie- und Innovations transfers zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Dieter Posch werde sie dafür ein neues Konzept erarbeiten. Außerdem strebe sie noch für dieses Jahr die Einberufung einer unabhängigen Kulturkommission an. "Diese Kommission soll zukunftsweisende Konzepte für die Kulturförderung in Hessen entwickeln", sagte Ministerin Ruth Wagner.

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