Pressemitteilung Nr. 116 / 1999 vom 08.11.1999

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HESSISCHES MINISTERIUM FÃœR WISSENSCHAFT UND KUNST LEITET DISZIPLINARVERFAHREN GEGEN LEITER DES MUSEUMS WIESBADEN EIN

Staatssekretär Frank E. Portz: Dr. Volker Rattemeyer wird Amtsgeschäfte unter stärkerer Kontrolle des Ministeriums weiterführen

WIESBADEN - Nachdem das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst gestern Abend offiziell von der Staatsanwaltschaft Wiesbaden darüber informiert worden war, dass die Ermittlungen gegen den Leiter des Museums Wiesbaden, Dr. Volker Rattemeyer, einen Anfangsverdacht bezüglich der Untreue, Vorteilsnahme, Unterschlagung und Steuerhinterziehung ergeben hatte, hat heute auf Wunsch von Dr. Rattemeyer ein klärendes Gespräch im Ministerium stattgefunden. Wie der Staatssekretär im Ministerium für Wissen-schaft und Kunst, Frank E. Portz, in Wiesbaden mitteilte, habe Dr. Rattemeyer bei diesem Gespräch seine Bereitschaft bekundet, an der raschen Aufklärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe intensiv mitzuwirken. Gleichzeitig sei - nach Zustimmung der Staatsanwaltschaft - dem Museumsleiter und seinem Anwalt der umfangreiche Bericht des Hessischen Rechnungshofes übergeben worden. Dr. Rattemeyer sei darüber informiert worden, dass das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst aufgrund der erhobenen Vorwürfe und d
es straf-rechtlichen Ermittlungsverfahrens heute disziplinarische Vorermittlungen ein-leiten werde. Das Disziplinarverfahren werde nach den Vorschriften der Hessi-schen Disziplinarordnung allerdings solange ausgesetzt bis das Strafverfahren abgeschlossen sei.

"Nach bisherigem Kenntnisstand besteht für das Ministerium vorerst kein Anlass, Dr. Rattemeyer von der Führung seiner Amtsgeschäfte zu entbinden", sagte Staatssekretär Portz. Die Staatsanwaltschaft habe bislang lediglich einen Anfangsverdacht formuliert. Es sei noch völlig offen, ob sich diese Vorwürfe bestätigen werden. Allerdings werde das Ministerium bis zur Klärung der Vorwürfe seine haushaltsrechtliche und fachliche Aufsicht durch bestimmte Genehmigungsvorbehalte und regelmäßige Dienstbesprechungen intensivieren, sagte Portz.