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KUNSTMINISTERIN RUTH WAGNER: RÃœCKTRITT NAUMANNS
WAR ÜBERFÄLLIG
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ZENTRALISTISCHE THESEN HABEN KULTURVIELFALT IN DEUTSCHLAND MEHR GESCHADET ALS GENUTZT"Wiesbaden - Zum vorzeitigen Ausstieg von Kultur-Staatsminister Michael Naumann aus dem Bundeskabinett stellt Hessens Ministerin für Wissenschaft und Kunst, Ruth Wagner, Folgendes fest:
"Michael Naumanns Rücktritt war nach seinen jüngsten überheblichen und schädlichen Äußerungen zum Kultur-Föderalismus überfällig. Die Spekulationen der letzten Tage um Naumann und seinen Nachfolger im Amt haben angesichts der auffallenden Zurückhaltung von Gerhard Schröder gezeigt, dass selbst der Bundeskanzler Naumann offensichtlich nicht mehr für tragbar hielt.
In den zurückliegenden Monaten hat der Ex-Kulturbeauftragte der Bundesregierung durch seine zentralistisch-preußischen Thesen der historisch gewachsenen Kulturvielfalt in Deutschland mehr geschadet als genutzt. Sein Bemühen, mehr Kompetenzen nach Berlin zu ziehen, zeugte von Unkenntnis der Verfassungstheorie und Verfassungswirklichkeit in Deutschland. Der Kulturföderalismus ist die Grundlage für den Kulturreichtum in Deutschland. Selbst in der Koalitionsvereinbarung von Grünen und SPD wurde die Kulturpolitik des Bundes durch das Amt des Staatsministers für kulturelle Aufgaben unter Wahrung der Kulturhoheit der Länder festgelegt - aber von Naumann schlicht ignoriert. Nicht hinnehmbar war gleichzeitig Naumanns Strategie, mehr Geld aus den Ländern für die Finanzierung der Bundeskulturhauptstadt schaufeln zu wollen und umgekehrt bestimmte Bundesfördermittel in den Ländern zu kürzen. Das war eindeutig der falsche Weg.
Naumanns Nachfolger, Julian Nida-Rümelin, ist gefordert, konstruktiv mit den Kulturministern der Länder zusammenzuarbeiten. Ich werde den Präsidenten der Kultusministerkonferenz, Willi Lemke, bitten, den neuen Staatsminister für kulturelle Aufgaben der Bundesregierung zu einer der nächsten KMK-Sitzungen einzuladen, um in einen intensiveren Dialog einzutreten. Seitens des Bundes sind politische Korrekturen erforderlich. Notwendig und zukunftsweisend ist eine liberale Kulturpolitik, in der die Grenzen der Staatstätigkeit neu definiert werden. Wir brauchen eine stärkere Partnerschaft zwischen öffentlicher Kulturförderung und privatem Engagement in Form von Mäzenatentum und gemeinnützigen Stiftungen. Hier muss sich die Bundesregierung engagieren, um die Kultur in Deutschland nachhaltig zu fördern."
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