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RUTH WAGNER: NICHTS NEUES AUS BERLIN
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"Wohltat" des BMBF ist längst beschlossen
Wiesbaden - Die aktuelle Mitteilung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), dass der Bund ab 2001 Baumaßnahmen an Hessens Universitätsklinika in Höhe von 618 Millionen Mark mitfinanzieren werde, ist nach den Worten der Hessischen Wissenschaftsministerin Ruth Wagner alles andere als eine Neuigkeit. Ruth Wagner: "Frau Bulmahn gibt hier lediglich eine Tatsache wieder, die schon im Zuge der Verabschiedung des 30. Rahmenplans zum Hochschulbauförderungsgesetz verkündet wurde." Die Finanzierung betreffe die Klinika in Frankfurt und Marburg und die entsprechenden Summe der Landesmittel, die Hälfte der 618 Millionen Mark, sei im Haushaltsplan Hessens sowieso schon verankert.
Anlaß dieser erneuten Mitteilung aus Berlin, so Ruth Wagner weiter, sei die Veränderung der Rechtsform der hessischen Universitätsklinika im Zuge des Hessischen Universitätskliniksgesetzes. Diese seien nämlich Anstalten des öffentlichen Rechts geworden und hätten nun erneut in die Anlage zum Gesetz über die Hochschulbauförderung aufgenommen werden müssen. Ruth Wagner: "Es geht also nicht um zusätzliche Mittel, die der Bund zur Verfügung stelle. Er komme lediglich seiner Verpflichtung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau nach. Sorry Frau Bulmahn, das ist wirklich nichts Neues."
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