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VERMITTLUNGSAUSSCHUß WIRD SICH MIT HESSISCHEN
VORSCHLÄGEN ZUR DIENSTRECHTSREFORM BEFASSEN
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Wissenschaftsministerin Wagner: Bund muß sich jetzt erneut mit
berechtigten Korrekturwünschen der Länder auseinandersetzen
Berlin/Wiesbaden - Hessen hat heute im Bundesrat zusammen mit anderen Bundesländern den Vermittlungsausschuß von Bundesrat und Bundestag angerufen, um Korrekturen bei der Reform der Professorenbesoldung zu erreichen. Wissenschaftsministerin Ruth Wagner sagte in Berlin: "Die Bundesregierung ist mit ihrem Vorhaben, eine Jahrhundertreform zum Hochschuldienstrecht vorzulegen, gescheitert. Herausgekommen ist nur ein Reförmchen, das die dringend notwendige Modernisierung unserer Hochschulen im Personalbereich eher verhindert als vorantreibt. Ich freue mich, dass es Hessen gelungen ist, im Bundesrat die notwendige Mehrheit der Länder zu gewinnen, um die Reform der Professorenbesoldung im Vermittlungsausschuß erneut zu diskutieren. Das im Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossene Gesetz zur Reform der Professorenbesoldung greift viel zu kurz und verhindert mit dem starren Festhalten an der Kostenneutralität ein echtes Anreizsystem für mehr Leistung in Wissenschaft und Forschung", kritisierte Wissenschaftsministerin Wagner.
Hessen werde nun im Vermittlungsausschuß erneut seine Positionen vertreten. "Die Länder brauchen Gehaltsbandbreiten, um Akzente bei der Professorenbesoldung zu setzen und damit hochkarätige Wissenschaftler in Konkurrenz zur Wirtschaft und zu ausländischen Hochschuleinrichtungen an deutsche Hochschulen zu holen und dort zu halten. "Wir wollen eine Überarbeitung des Gesetzes", kündigte Ministerin Wagner an.
Die Ministerin begrüßte, dass der Bundesrat die vom Bundestag beschlossene Reform des Hochschulrahmengesetzes abgelehnt hat. "Jetzt muß die Bundesregierung den Vermittlungsausschuß anrufen und sich dort erneut mit den berechtigten Korrekturwünschen der Länder auseinandersetzen", sagte Ministerin Wagner. Sie bekräftigte ihre Kritik an dem geplanten Verzicht auf die Habilitation bei der Einstellung von Hochschullehrern." Damit will der Bund letztendlich einen Qualifizierungsweg abschaffen, der auch international hohes Ansehen genießt. Außerdem ignoriert er die Realität, denn in den Geistes-, Rechts- und Wirtschaftswissenschaften ist die Habilitation als Nachweis wissenschaftlicher Qualifikation weiterhin notwendig", sagte Wissenschaftsministerin Wagner.
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