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Ruth Wagner: Kürzungspläne des Bundes beschädigen
Innovationskraft der außeruniversitären Forschung
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Wissenschaftsministerin befürchtet für Forschungseinrichtungen
in Hessen ein reales Minus von acht Millionen Euro
Wiesbaden - Hessens Wissenschaftsministerin Ruth Wagner hat die Bundesregierung dringend aufgefordert, die geplanten Kürzungen der Forschungsmittel für die von Bund und Ländern gemeinsam finanzierten außeruniversitären Forschungsinstitute zurückzunehmen. "Die Innovationskraft von Wissenschaft und Forschung ist in Deutschland der Motor der Erneuerung und des Fortschritts. Deshalb muss an der von Bund und Ländern im Juni 2002 beschlossenen Steigerung der Mittel für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen um drei bis vier Prozent festgehalten werden. Durch die nicht nachvollziehbare Abkehr des Bundes von der gegebenen Zusage droht eine Beschädigung der Innovationskraft der Wissenschaft und damit auch eine Schwächung des Wirtschaftsstandortes Deutschland", kritisierte die hessische Wissenschaftsministerin heute in Wiesbaden. Im Bundesrat werde Hessen seine Position im Rahmen der zweiten Beratung des Bundeshaushalts 2003 deutlich machen.
Wagner wies darauf hin, dass das Land Hessen trotz seiner schwierigen Haushaltslage die Förderung von Wissenschaft und Forschung außerhalb der Hochschulen im laufenden Haushaltsjahr auf 104,6 Mio. Euro erhöhen wolle (2002: 100,4 Mio. Euro). "Mit seinen zukunftsfeindlichen Kürzungsplänen torpediert der Bund die notwendige Anstrengungen, die außeruniversitäre Forschung zu stärken. Sollten Bundesforschungsministerin Bulmahn und Bundesfinanzminister Eichel bei ihrem Rotstiftkurs bleiben, würden sie die hessische Forschung massiv gefährden. Das Land wäre dann gezwungen, seine vereinbarte Komplementärfinanzierung zu kappen, sodass für die 13 Einrichtungen großer Forschungsinstitutionen mit rund 2500 Beschäftigten, in diesem Jahr ein reales Minus von acht Millionen Euro entstünde. "Sollte dieser Fall eintreten, wird das Land Hessen überlegen, ob Sonderfinanzierungen bereitgestellt werden können", sagte Wagner.
Über seine vertraglichen finanziellen Verpflichtungen hinaus stelle das Land Hessen bereits jetzt zusätzliche Gelder für innovative Projekte der außeruniversitären Forschung zur Verfügung. "Hessen gibt beispielsweise eine Mio. Euro, damit die geplante Einrichtung einer hochmodernen Beschleuniger - und Experimentieranlage bei der Gesellschaft für Schwerionenforschung (GSI) in Darmstadt konzeptionell vorbereitet werden kann. Wir erwarten vom Bund, dass auch er seinen Verpflichtungen nachkommt", sagte Wagner. Der Bundesfinanzminister besuche heute zwar die GSI, mache aber offensichtlich einen weiten Bogen um die übrigen außeruniversitären Forschungsinstitute in Hessen, die den Rückzieher des Bundes bei der Förderung voll zu spüren bekommen werden - beispielsweise die vier ebenfalls in Darmstadt angesiedelten Fraunhofer-Institute für Graphische Datenverarbeitung, für Betriebsfestigkeit, Integrierte Publikations- und Informationssysteme sowie für Sichere Telekooperation. Betroffen seien unter anderem auch in Frankfurt die drei Max-Planck-Institute für Biophysik, Hirnforschung und Europäische Rechtsgeschichte, das Forschungsinstitut und Naturmuseum Senckenberg sowie das Institut für Pädagogische Forschung.
"Das Land Hessen engagiert sich sehr, damit die außeruniversitären Forschungseinrichtungen bessere finanzielle Rahmenbedingungen erhalten. Die Institute brauchen für ihre innovative Arbeit aber auch eine verlässlichere Rückendeckung des Bundes. Förderzusagen müssen eingehalten werden. Nur so kann die deutsche Wissenschaft ihre Position im internationalen Wettbewerb behalten und ausbauen", sagte Wissenschaftsministerin Wagner.
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