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Hessens Wissenschaftsministerin kritisiert Zickzackkurs
der Bundesregierung bei der Forschungsförderung
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Ruth Wagner: Hochschulbau nicht gegen Forschungsförderung ausspielen
Wiesbaden - "Die Ankündigung der Bundesregierung im Haushaltsausschuss des Bundestages, jetzt doch 2,5 Prozent mehr Forschungsmittel für von Bund und Ländern gemeinsam finanzierte außeruniversitäre Forschungsinstitute zur Verfügung zu stellen, ist begrüßenswert, aber greift zu kurz", stellte die Hessische Wissenschaftsministerin Ruth Wagner heute in Wiesbaden fest. "Aber die in Aussicht gestellten rund 15 Millionen Euro Bundesmittel jährlich reichen längst nicht aus, sie kommen zudem ausschließlich der Deutschen Forschungsgemeinschaft zu gute und sollen auch noch im Hochschulbau eingespart werden," so die Ministerin.
Es könne nicht angehen, dass der Bund den Hochschulbau als "finanziellen Steinbruch" benutze und dabei zugleich in Kauf nehme, dass andere wichtige Einrichtungen der außeruniversitären Forschung wie die der Max-Planck- und der Fraunhofer-Gesellschaft, die Institute der Helmholtz- und der Leibniz-Gemeinschaft und die Akademien der Wissenschaften überhaupt keine Steigerungen in ihren Haushaltsmitteln erhielten, kritisierte Wagner.
Die Wissenschaftsministerin erinnerte daran, dass Bund und Länder im Juni 2002 eine Steigerung der Mittel bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen um drei bis vier Prozent beschlossen hatten, um diese im internationalen Wettbewerb zu stärken und dem wissenschaftlichen Nachwuchs eine Perspektive zu geben. Dem entsprechend habe das Land Hessen gehandelt und im Haushalt 2003 Komplementärmittel entsprechend den Beschlüssen vom Juni 2002 eingestellt. "Auch der Bund ist aufgefordert, sich an diese Fördervereinbarung zu halten. Sein Zickzackkurs ist kontraproduktiv für die außeruniversitäre Forschung und damit für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Deutschland", sagte Wagner.
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