Pressemitteilung Nr. 117 / 2004 vom 20.07.2004

zurück

Wissenschaftsminister Udo Corts: BAföG-Gelder erheblich missbraucht

Zwischenstand des Datenabgleichs für 2001: Etwa jeder zehnte Empfänger hat Leistung zu Unrecht bezogen

Wiesbaden – Die Kontrollen werden zwar erst im Laufe des Jahres abgeschlossen sein, dennoch steht schon jetzt fest: BAföG-Gelder wurden in erheblichem Umfang missbraucht. Dies stellte der Hessische Wissenschaftsminister, Udo Corts, heute in Wiesbaden fest. „Nach dem gegenwärtigen Bearbeitungsstand hat etwa jeder zehnte die Leistung zu Unrecht bezogen. Es ist bedauerlich, dass so viele angehende Akademiker, die sich auch der schwierigen finanzpolitischen Lage bewusst sein sollten, auf Kosten der Allgemeinheit studieren und so wenig soziales Bewusstsein zeigen“, sagte Corts.

Zurzeit wird in einem Datenabgleich für das Jahr 2001 erstmals bundesweit in einem automatisierten Verfahren überprüft, ob BAföG-Empfänger über Vermögen verfügen, das über die anrechnungsfreie Summe (5.200 Euro+1.800 Euro für Verheiratete+1.800 Euro je Kind) hinausgeht. Durch eine Änderung des Einkommensteuergesetzes 1999 wurde dieser Datenabgleich erstmals möglich. In Hessen haben im Jahr 2001 22.331 Studierende BAföG bezogen, davon waren 3.084 auffällig geworden. Von diesen 3.084 Fällen sind bisher 83,2 Prozent überprüft worden und von 1.925 Empfängern ist am Ende eine Rückforderung erhoben worden. Die Rückforderungssumme beträgt rund 10,6 Millionen Euro, davon sind rund 6,4 Millionen Euro bereits zurückgeflossen. „Das sind keine Peanuts, vor allem nicht in Zeiten, in denen andere an allen Ecken und Enden sparen müssen“, bemängelte der Minister.

In 455 Fällen an allen hessischen Hochschulen wurde ein Bußgeldverfahren eröffnet, die verhängte Bußgeldsumme beläuft sich auf 182.689 Euro. Davon sind bereits 143.969 Euro gezahlt worden.