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Roland Koch: Mit gemeinsamer Privatisierung der Unikliniken Gießen und Marburg übernimmt Hessen bundesweite Vorreiterrolle | |
Ministerpräsident: „Neues Konzept schafft Zentrum nationaler Exzellenz“Die Hessische Landesregierung hat sich entschieden, die Zukunft der Universitätskliniken Gießen und Marburg durch eine vollständige Privatisierung zu sichern und wird damit eine bundesweite Vorreiterrolle übernehmen. “Mit dem neuen Konzept der privatrechtlichen Betreiberschaft beider Uni-Kliniken wird Hessen in Deutschland neue Maßstäbe setzen. So werden wir in Hessen ein Zentrum der nationalen Exzellenz schaffen“, kündigte der Hessische Ministerpräsident Roland Koch heute in einer Regierungserklärung im Landtag an. Der Schritt zum Universitätsklinikum Mittelhessen sichere die Qualität an den beiden Standorten, die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum der Einrichtungen für die nächsten Jahrzehnte und führe zu betriebswirtschaftlicher Stabilität: „Wir werden mit dem fünfgrößten Universitätsklinikum Deutschlands ein ‚Leuchtturm-Projekt’ gestalten, auf das Gießen und Marburg stolz sein können.“
Mit der geplanten Einrichtung entstehe das modernste und innovativste Uniklinik-Zentrum Deutschlands. „Durch Bündelung der exzellenten wissenschaftlichen Kapazitäten wird sich das neue hochschulmedizinische Zentrum im internationalen Wettbewerb unter anderem durch mehr Effizienz in der Forschung behaupten“, erklärte Koch.
„Es entstehen zwei Großkliniken ohne Betriebsdefizite zu Lasten des Landeshaushaltes“, betonte Koch und fügte hinzu, es werde keine betriebsbedingten Kündigungen geben, Ausbildungs- und Studienplätze würden gesichert. Damit stimmte Koch einem Vorschlag des Hessischen Wissenschaftsministers Udo Corts zu, der vorsieht, in den ersten Monaten des kommenden Jahres die Unikliniken in eine einheitliche Anstalt des öffentlichen Rechts zu überführen. Am 1. Januar 2006 soll die öffentlich-rechtliche Einrichtung in eine private Betreiberschaft übergehen.
Der Ministerpräsident knüpfte die Zusage an künftige Investoren an folgende vertraglich abzusichernde Grundbedingungen:
1. Keine betriebsbedingten Kündigungen bis zum Jahr 2010
2. Sicherung der beiden mittelhessischen Uniklinik-Standorte
3. Verpflichtung der Betreiber zu Investitionen an beiden Standorten Gießen und Marburg, die die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit beider Einrichtungen sicher stellen
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