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„Zukunftsgruppe“ zur Privatisierung der Universitätskliniken in Gießen und Marburg gegründet | |
Wissenschaftsminister Udo Corts: „Vorreiterrolle und Notwendigkeit zu handeln spornt an“Wiesbaden – Die Steuerungsgruppe Universitätsklinikum Mittelhessen ist heute im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst unter dem Vorsitz von Wissenschaftsminister Udo Corts zur konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Aufgabe der Steuerungsgruppe, die fortan regelmäßig zusammentreten wird, ist die Zusammenführung der Universitätskliniken Gießen und Marburg zu einer Anstalt des öffentlichen Rechts und die anschließende Privatisierung des Universitätsklinikums Mittelhessen. Minister Corts sagte im Anschluss an die erste Sitzung: „Wir haben uns viel vorgenommen. Die anderen Länder verfolgen schon jetzt sehr aufmerksam den neuen Weg, den Hessen beschreitet, um den Erhalt von Unikliniken zu sichern. Die Herausforderung, eine Vorreiterrolle zu haben, und die Notwendigkeit zu handeln, spornt uns doppelt an.“
Im Wesentlichen wird sich die Arbeitsgruppe mit einem Gesetzentwurf zur Zusammenführung der Universitätskliniken Gießen und Marburg, einer Novelle des Gesetzes für hessische Universitätskliniken und dem strukturierten Bieterverfahren zur Privatisierung des Universitätsklinikums Mittelhessen befassen. Auf Vorschlag von Minister Corts einigten sich die Mitglieder während der ersten Sitzung darauf, dass auch die Dekane an der Zukunftsgruppe teilnehmen und die Personalratsvorsitzenden als Gäste geladen werden. „Die Beschäftigten sind von den anstehenden gravierenden Veränderungen natürlich berührt. Es ist wichtig, sie mitzunehmen, schon um ihnen die Ängste zu nehmen, die in jedem Neubeginn stecken“, begründete Corts die Entscheidung. Zugleich erinnerte der Vorsitzende der Steuerungsgruppe an das Versprechen der Landesregierung, dass es bis 2010 keine betriebsbedingten Kündigungen geben werde, ein privater Betreiber sich zu den notwendigen Investitionen verpflichten müsse und das Land für Forschung und Lehre zuständig bleibe.
Zustimmung fand der Vorschlag des Vorsitzenden der Steuerungsgruppe, den Wissenschaftsrat in den Prozess einzubinden. Minister Corts kündigte an, einen Brief an den Vorsitzenden des Wissenschaftsrates Prof. Dr. Karl Max Einhäuptl zu schreiben und darum zu bitten, eine Person zu benennen, die den Prozess fachlich begleitet.
Um alle Aktivitäten zu koordinieren, wird im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst ein Projektbüro eingerichtet.
Die Arbeitsgruppe einigte sich darauf, dass der Vorsitzende, Minister Udo Corts, die Öffentlichkeit regelmäßig informiert.
Mitglieder der Steuerungsgruppe sind unter anderem:
Wissenschaftsminister Udo Corts
Sozialministerin Silke Lautenschläger
Finanzstaatssekretär Dr. Walter Arnold
Wissenschaftsstaatssekretär Prof. Dr. Joachim-Felix Leonhard
Universitätspräsidenten Prof. Dr. Volker Nienhaus (Marburg)
und Prof. Dr. Stefan Hormuth (Gießen)
Ärztliche Direktoren Prof. Dr. Matthias Schrappe (Marburg)
und Prof. Dr. Wolfgang Weidner (Gießen)
Kaufmännische Direktoren Dr. Hans Joachim Conrad (Marburg)
und Werner Soßna (Gießen)
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