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Udo Corts: Rückwärtsgewandte Politik der SPD | |
Hessens Wissenschaftsminister weist Kritik an geplanter Privatisierung der Unikliniken in Gießen und Marburg zurück
Wiesbaden – „Dies sind durchsichtige Manöver, hinter der sich eine rückwärtsgewandte Politik der SPD verbirgt.“ Mit diesen Worten hat der Hessische Wissenschaftsminister Udo Corts die Kritik an der geplanten Zusammenlegung und Privatisierung der Universitätskliniken Gießen und Marburg zurückgewiesen, die auf dem Mittelhessen-Parteitag der SPD am vergangenen Samstag geäußert wurde. Udo Corts. „Die Zukunft der Medizinstandorte in Mittelhessen kann nur gesichert werden, wenn die notwendigen Investitionen am Standort Gießen wie am Standort Marburg getätigt werden.“
Die Kritik am Vorhaben der Landesregierung verkenne die großen Chancen der Privatisierung, betonte Corts. „Stattdessen schürt die SPD Ängste bei den Beschäftigten und vermeidet es, sich mit den Privatisierungsplänen sachlich auseinanderzusetzen.“
In Anbetracht der schwierigen Finanzsituation der öffentlichen Haushalte können nach den Worten des Ministers die Investitionen, die unabdingbare Voraussetzung für die Erhaltung der Standorte in Gießen und Marburg sind, nur privat finanziert werden. Dabei seien weder Abstriche in Forschung und Lehre, noch Ängste vor einem Verlust des Arbeitsplatzes gerechtfertigt. Udo Corts: „ Die Landesregierung wird Rahmenbedingungen schaffen, die sicherstellen, dass auch bei einer Privatisierung der Kliniken Forschung und Lehre in vollem Umfang erhalten bleiben.“ Dies, so der Minister abschließend, gelte auch für die Sicherung der Beschäftigungsverhältnisse. „Die Zusage, dass betriebsbedingte Kündigungen bis 2010 ausgeschlossen sind, gilt unverändert fort.“
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