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Bei der Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder sieht Wissenschaftsminister Udo Corts weiteren Verhandlungsbedarf – Gravierende inhaltliche und finanzielle Einwände
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Berlin/Wiesbaden – Die „Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder zur Förderung von Wissenschaft und Forschung an deutschen Hochschulen“, über die auf der Sitzung der Ministerpräsidenten Mitte April entschieden werden soll, wird von Hessen in der vorliegenden Form nicht mitgetragen. Das hat Hessens Wissenschaftsminister Udo Corts auf dem Treffen der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) heute in Berlin deutlich gemacht.
Ein wesentlicher Teil der in dem Programm vorgeschlagenen Förderstrategie verstoße auch nach den inzwischen erfolgten Verhandlungen gegen die Prinzipien der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern, sagte Corts. Dies betreffe vor allem den Vorschlag des Bundes, einzelne Hochschulen herausgehoben zu fördern. Udo Corts: „Die Gemeinschaftsaufgabe Forschungsförderung muss sich an den erhofften wissenschaftlichen Ergebnissen, nicht aber an den Organisationsstrukturen und Steuerungsmechanismen von Hochschulen orientieren.“
Hinzu kommen nach den Worten des hessischen Wissenschaftsministers finanzielle Einwände. Im Rahmen der Exzellenzinitiative biete der Bund den Hochschulen eine Förderung von rund
1,4 Milliarden Euro über einen Zeitraum von acht Jahren an. Fast um genau die gleiche Summe habe der Bund allerdings seinen Anteil an der Förderung des Hochschulbaus reduziert. Das Geld, das man Wissenschaft und Forschung auf der einen Seite vollmundig verspreche, nehme man ihnen auf der anderen Seite einfach wieder weg, sagte Corts: „Das ist letztlich nur ein Umverteilungsprogramm“.
Hinzu komme, so Corts weiter, dass der Bund seine verminderten Fördermittel für den Hochschulbau zusätzlich mit einer Haushaltssperre versehen habe, deren Aufhebung von politischen Zugeständnissen der Ländern abhängig gemacht werde, die nichts mit dem Hochschulwesen zu tun hätten. Im Hinblick auf die Exzellenzinitiative, so Corts abschließend, bestehe also noch deutlicher Verhandlungsbedarf.“
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