Pressemitteilung Nr. 79 / 2005 vom 30.05.2005

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Angebot an die hessischen Hochschulen für einen neuen Hochschulpakt

Geplante Fortsetzung der gegenseitigen Vereinbarung für die Jahre 2006 bis 2010

Wiesbaden – Die Hessische Landesregierung macht den Hochschulen des Landes ein Angebot für einen neuen Hochschulpakt, bei dem es um die mehrjährige Absicherung der Hochschulbudgets auf hohem Niveau geht; dies trotz der schwierigen Finanzlage, die durch die neueste Steuerschätzung noch einmal bestätigt wurde. Bis einschließlich des Jahres 2010 sollen die Jahresbudgets im Rahmen eines Korridors garantiert werden: Bei einem Absinken der Steuereinnahmen wird das Hochschulbudget um maximal 1,5% abgesenkt, bei einem Ansteigen der Steuereinnahmen erfolgt ein Budgetzuwachs bis zu 4% je Jahr. Die maximale Steigerung des Hochschulbudgets in der Laufzeit dieses Hochschulpaktes darf dabei insgesamt 10% gegenüber 2005 erreichen.

Darüber hinaus will das Land zusätzlich einen Anteil an den Tarifsteigerungen tragen: Bei einer Tarifsteigerung von bis zu 2% die Hälfte, bei den Anteilen die darüber hinausgehen sogar 70%.

Die Struktur der Hochschulbudgets wird ab dem Jahr 2006 wie folgt aufgebaut: Für das Haushaltsjahr 2006 werden die Budgets der Hochschulen auf der Basis der Finanzplanung 2006, deren Zahlen leicht über denen des Haushalts 2005 liegen, um 2,5% gekürzt, ohne dass es zu Verschiebungen zwischen den Hochschulen kommen soll. Hinzu kommt ein Innovations- und Strukturentwicklungsbudget von 20 Mio. Euro pro Jahr.

Die Gelder des Innovations- und Strukturentwicklungsbudgets sollen den Hochschulen zur Förderung von Umstellungen und Schwerpunktbildungen in Lehre und Forschung sowie zur Förderung von Exzellenz zur Verfügung stehen.
Die Hochschulen werden für die Dauer des Hochschulpaktes von Konsolidierungsbeiträgen und Erfolgsbeteiligungen im Haushaltsvollzug freigestellt.
Ab 2007 wird die Verteilung der Hochschulbudgets auf die Hochschulen nach einem leistungsorientierten System erfolgen, das zwischen dem Wissenschaftsministerium und den Hochschulen vereinbart worden ist und das Bestandteil des Hochschulpaktes sein wird.

Auf der anderen Seite erwartet das Land von den Hochschulen insbesondere weitere Fortschritte in folgenden Bereichen:

- Erhöhung des Anteils an Absolventen und Verkürzung der Studiendauer
- Umstellung der Studienstruktur auf Bachelor/Master-Studiengänge
- Gemeinsame Struktur- und Entwicklungsplanung mit Schwerpunkten
- Ausbau der strategischen Partnerschaften innerhalb und außerhalb Hessens
- Weiterentwicklung der Verfahren zur internen und externen Leistungskontrolle in Forschung und Lehre

Darüber hinaus sollen diese und andere Verpflichtungen der Hochschule in Zielvereinbarungen mit jeder einzelnen Hochschule konkret vereinbart werden.

Minister Corts: „Ich gehe davon aus, dass dieses Angebot eine gute Grundlage für einen Hochschulpakt ist und ich freue mich auf die Gespräche mit den Präsidien, um einen Hochschulpakt unterschriftsreif zu machen.“

Der vollständige Wortlaut des Schreibens an die Hochschulpräsidenten ist im Internet unter:
http://www.hmwk.hessen.de/hochschule/politik/hochschulpakt.html abrufbar.