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Keine kartellrechtlichen Bedenken gegen Klinikfusion Gießen und Marburg | |
Wissenschafts-Staatssekretär Prof. Dr. Leonhard: „Zeitplan wird eingehalten“
Wiesbaden / Gießen - „Die Planungen für die Fusion und Privatisierung der Universitätsklinika Gießen und Marburg bewegen sich exakt im Zeitrahmen“. Mit diesem Hinweis hat heute der Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst, Professor Dr. Joachim-Felix Leonhard auf Äußerungen des Gießener Volkswirtschafts-Professors Gerd Aberle reagiert. Dieser hatte gestern gemutmaßt, die Fusion werde wegen der erforderlichen kartellrechtlichen Prüfungen nicht schon wie geplant zum Januar 2006 möglich sein, sondern sich bis 2007 hinziehen. Leonhard verweist auf eine aktuelle Stellungnahme des Präsidenten des Bundeskartellamts Böge, wonach weder die Fusion noch die Umwandlung der Klinika in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung kartellrechtlich bedenklich sei.
Das so genannte Vorschaltgesetz, das die rechtlichen Voraussetzungen für die Fusion schafft, steht auf der Tagesordnung der Plenarsitzung des Landtags in der nächsten Woche.
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