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„Forschung und Lehre bleiben ebenso gesichert wie Krankenversorgung“ | |
Wissenschaftsminister Corts legt Gesetzentwurf für die hessischen Universitätskliniken im Landtag vorWiesbaden – Durch das novellierte Gesetz für die hessischen Universitätskliniken werden die Belange von Forschung und Lehre nach den Worten des Hessischen Ministers für Wissenschaft und Kunst, Udo Corts, voll gewährleistet. Der Minister hat heute seinen von der Landesregierung am 12. September beschlossenen „Entwurf zur Änderung des Gesetzes für die hessischen Universitätskliniken und andere Vorschriften“ im Landtag eingebracht. Darin sind die Ergebnisse der Anhörung zum Regierungsentwurf vom 24. Juni 2005 eingeflossen und auch der Medizinausschuss des Wissenschaftsrates war damit befasst worden.
Mit dem Gesetz sollen die Rahmenbedingungen für ein Universitätsklinikum in privater Rechtsform im Hinblick auf die geplante Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg geschaffen werden. Ziel ist es, so Minister Corts in seiner Rede vor dem Landtag, auch bei einem privatisierten Universitätsklinikum die Freiheit von Forschung und Lehre institutionell abzusichern. „Ebenso muss die ordnungsgemäße Krankenversorgung der Bevölkerung in der Region sichergestellt bleiben.“ Sowohl die Wahrung der Belange von Forschung und Lehre als auch die Funktionsfähigkeit eines Krankenhauses der Maximalversorgung setzen aber voraus, dass der Betrieb eines Universitätsklinikums wirtschaftlich geführt werden kann. Auch bei einem Universitätsklinikum in öffentlich-rechtlicher Rechtsform können Verluste nicht auf Dauer aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, fügte Corts hinzu.
Die Belange von Forschung und Lehre im Bereich der klinischen Medizin werden durch verfahrensrechtliche Vorgaben gesichert, wenn das Land die Mehrheit der Geschäftsanteile eines Universitätsklinikums in privater Rechtsform an einen Dritten veräußert. Die von dem Universitätsklinikum gegenüber der Universität für Forschung und Lehre zu erbringenden Leistungen und die dafür zu erstattenden Kosten werden in einem Kooperationsvertrag vereinbart. Sollte der strategische Partner seine Pflichten verletzen, sind Sanktionsregelungen vorgesehen, die bis zur Beendigung der Trägerschaft reichen. Das Universitätsklinikum in privater Rechtsform unterliegt nach wie vor der Rechtsaufsicht des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst. Dieses hat aus verfassungsrechtlichen Gründen auch das letzte Wort in Berufungsverfahren. Minister Corts hob außerdem hervor, dass die von der Landesregierung zur Sicherung der Rechte der Beschäftigten aufgestellten Bedingungen, also der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis Ende 2010 und die Gewährleistung einer adäquaten Altersversorgung, zwingende Vorgaben innerhalb des Konzeptwettbewerbs der Bieter sind.
Zum gegenwärtigen Bieterverfahren sagte Corts, dass es innerhalb des vorgesehenen Zeitrahmens verläuft. Er erwartet in dieser Woche die Angebote. Die Landesregierung wird bis Ende des Monats dann entscheiden, mit welchen Bietern sie weiter verhandelt. Die Grundsätze eines geordneten Verfahrens verbieten jedoch nähere Angaben zu Interessenten. „Der Bieterwettbewerb soll ein für das Land möglichst gutes Ergebnis bringen und das kann nur in Vertraulichkeit funktionieren.“
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