Pressemitteilung Nr. 198 / 2005 vom 14.11.2005

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Empfehlungen des Wissenschaftsrats zu Privatisierung des Uniklinikums Gießen und Marburg in Vertragsentwürfen berücksichtigt

Staatssekretär Leonhard dankt dem Gremium für konstruktive Zusammenarbeit

Wiesbaden – Der Wissenschaftsrat hat vergangenen Freitag in Bremen das Konzept zur Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg in seinen Gremien beraten und die Empfehlungen dazu heute in Berlin in einer Pressekonferenz vorgestellt. Demnach soll insbesondere die Wahrung der Belange von Forschung und Lehre durch die jeweiligen Dekane der medizinischen Fachbereiche beider Universitäten gesetzlich verankert werden. Der Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst, Prof. Dr. Joachim-Felix Leonhard, begrüßt die Stellungnahme des Wissenschaftsrats und dankt dem Vorsitzenden und allen Mitgliedern für die konstruktive Zusammenarbeit. Die empfohlenen Rahmenbedingungen für eine Privatisierung sind nach den Worten Leonhards bereits im neuen Gesetzentwurf und vor allem in den mit den Bietern verhandelten Vertragsentwürfen im Grundsatz berücksichtigt und werden im weiteren Verfahren noch präzisiert: „Wir werden auf der Grundlage der Empfehlungen des Wissenschaftsrats die Vertragsverhandlungen mit den Bietern erfolgreich weiterführen können, da sowohl den Belangen von Forschung und Lehre als auch den Interessen eines privatwirtschaftlich geführten Krankenhausbetriebs Rechnung getragen wird. Damit ist sichergestellt, dass die Belange von Forschung und Lehre durch die Dekane gewahrt werden“, sagte Leonhard. Bis zum Vertragsabschluss mit einem der Bieter wird der Dialog mit dem Wissenschaftsrat wie bisher fortgeführt werden.

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