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„Zustimmung des Landtags bringt Privatisierung einen großen Schritt voran“ | |
Corts: Verfahren für Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH voll im Zeitplan
Wiesbaden – „Mit der Zustimmung zur Veräußerung eines Teilgeschäftsanteils von nominal 475.000 Euro an der Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH an die Rhön-Klinikum AG hat der Landtag einen wichtigen Schritt vollzogen. Wir befinden uns mit dem Privatisierungsverfahren auf einem guten Weg und bewegen uns voll im Zeitplan.“ Das hat Wissenschaftsminister Udo Corts nach einer gemeinsamen Sitzung des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst im Landtag hervorgehoben. Auf der Grundlage dieses Beschlusses, der dem Hessischen Landtag in seiner Plenarsitzung am 31. Januar zur Verabschiedung vorgelegt wird, kann die Rhön-Klinikum AG 95 Prozent des Stammkapitals der Gesellschaft zu einem Kaufpreis von 112 Millionen Euro übernehmen. Das Land wird fünf Prozent der Geschäftsanteile zur Sicherung seiner Interessen behalten. Dabei geht es nicht um die operative Geschäftsführung, die zukünftig ausschließlich vom privaten Partner als Mehrheitsgesellschafter zu verantworten ist. Vielmehr wird auf diese Weise unter anderem die umfassende Erfüllung der Forschungs- und Lehraufgaben der Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH abgesichert. Außerdem kann aufgrund der Landesbeteiligung gesellschaftsvertraglich sichergestellt werden, dass der strategische Partner langfristig engagiert bleibt.
Minister Corts bekräftigte seine Auffassung, das Land habe mit der Entscheidung für die Rhön-Klinikum AG als strategischen Partner unter drei sehr guten Angeboten im Bieterverfahren das Beste ausgewählt. In Übereinstimmung mit den Vorgaben des Haushalts- und Wettbewerbsrechts sei nicht allein der Kaufpreis ausschlaggebend gewesen: „Es kam darauf an, welches Angebot in seiner Gesamtwirkung den Bewertungskriterien entsprechend die wirtschaftlichste Lösung bietet. Die Rhön-Klinikum AG erreichte danach einen klaren und eindeutigen Vorsprung.“ Damit garantiere das Land die Modernisierung des Medizin-Standorts Mittelhessen und sichere die Zukunft des größten Arbeitgebers der Region.
Corts verwies dabei auf das zugesagte Investitionsvolumen von insgesamt 367 Millionen Euro, von denen 260 Millionen bis Ende 2010 in Bauvorhaben und weitere 107 Millionen Euro bis
2012 in die Errichtung einer Partikeltherapieanlage fließen sollen: „Selbst ohne Berücksichtigung der Partikeltherapieanlage ist das Investitionskonzept zeitlich und sachlich am Besten ausgestaltet.“ Sollten die Investitionen hinter der vertraglich vereinbarten Summe zurückbleiben, ist der Restbetrag als Kaufpreis nachzuzahlen, also für das Land einklagbar.
Zur dauerhaften Unterstützung von Forschung und Lehre hat sich die Rhön-Klinikum AG zu einem jährlichen „Forschungszuschuss“ von zehn Prozent des Gewinns vor Steuern, mindestens jedoch zwei Millionen Euro, verpflichtet. Das Medizinkonzept erfüllt die vom Land gestellten Anforderungen hinsichtlich der Krankenversorgung auf Spitzenniveau und in der erforderlichen fachlichen Breite und Differenzierung. „Damit sichern wir sowohl eine bedarfsgerechte Krankenversorgung in Mittelhessen als auch die Belange von Forschung und Lehre. Selbstverständlich wird auch das für die medizinische Ausbildung erforderliche Fächerspektrum gewährleistet“, hob Corts hervor.
Nicht zuletzt bietet die Rhön-Klinikum AG über die vom Land geforderte soziale Absicherung der Beschäftigten an den Klinik-Standorten Gießen und Marburg hinaus mit 30 Millionen Euro auch den höchsten Sozialfonds. Betriebsbedingte Kündigungen sind bis zum 31. Dezember 2010 vertraglich ausgeschlossen.
Das Land hatte seine Auswahlentscheidung am 17. Dezember 2005 getroffen. Eine Vergaberüge hat es bis zum Ablauf der Einspruchsfrist am 2. Januar 2006 nicht gegeben. Ein Schreiben der Anwälte des nicht zum Zuge gekommenen Bewerbers Asklepios vom 27. Dezember 2005 ist unwidersprochen als Auskunftsersuchen des Unternehmens im Hinblick auf die Bewertung der Angebote behandelt und vom Land Hessen umgehend schriftlich beantwortet worden. Darüber hinaus haben weitere Gespräche stattgefunden, in denen Asklepios die Entscheidung des Landes erläutert wurde. Wissenschaftsminister Corts hat das Kaufangebot der Rhön-Klinikum AG am 4. Januar 2006 für das Land Hessen in notarieller Form vor einem Notar angenommen.
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