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Keine kartellrechtlichen Bedenken gegen Verkauf des Universitätsklinikums | |
Wissenschaftsminister Corts: Wichtiger Schritt für PrivatisierungsverfahrenWiesbaden – Das Bundeskartellamt in Bonn hat keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegen eine Übernahme der Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH durch die Rhön-Klinikum AG. Das Unternehmen betreibe in Mittelhessen bisher keine Krankenhäuser. Diese Entscheidung der Wettbewerbshüter hat der Hessische Minister für Wissenschaft und Kunst, Udo Corts, in Wiesbaden mitgeteilt. „Wir sind damit auf dem Weg zur ersten Privatisierung eines Universitätsklinikums in Deutschland einen wichtigen Schritt weiter gekommen.“
Die Rhön-Klinikum AG will einen Teilgeschäftsanteil von nominal 475.000 Euro oder 95 Prozent an der Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH zu einem Kaufpreis von 112 Millionen Euro übernehmen. Die restlichen fünf Prozent behält das Land. Die Unbedenklichkeitserklärung des Bundeskartellamts gehört zu den drei aufschiebenden Vertragsbedingungen, unter denen der Wissenschaftsminister das Kaufangebot der Rhön-Klinikum AG am 4. Januar notariell angenommen hatte.
Die beiden anderen Vorbehalte sind eine Empfehlung des Wissenschaftsrats zur Aufnahme des Universitätsklinikums in das Hochschulverzeichnis des Hochschulbauförderungsgesetzes und eine positive Entscheidung zur Fortführung der zusätzlichen Altersversorgung der Beschäftigten des Klinikums in der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL).
Dem Hessischen Landtag liegt der Beschluss zum Verkauf der GmbH-Anteile in seiner Sondersitzung am 31. Januar zur Verabschiedung vor. Wissenschaftsminister Corts rechnet damit, dass nach Zustimmung des Landtags und der Erfüllung aller Vertragsbedingungen die Rhön-Klinikum AG von Februar 2006 an die volle unternehmerische Verantwortung für das Universitätsklinikum übernehmen wird.
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